Auszug - Kündigung des Vertrages "Krafthaus Niederfinow"

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 5.8
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 14.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:15
Raum: Gemeindehaus Niederfinow
Ort: Gemeindehaus Niederfinow, Choriner Straße 1, 16248 Niederfinow
NI-013/2017 IV Kündigung des Vertrages "Krafthaus Niederfinow"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor

Herr Dr. Gollner erklärt, dass größtenteils Einigkeit darüber besteht das Krafthaus zurückzugeben. Die Kosten sind potenziell gestiegen und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Im Jahr 2017 entstehen der Gemeinde Kosten in Höhe von rund 50.000,00 €.  Weiterhin mangelt es an der Übergabe der Unterlagen zum Krafthaus. Bis heute wurden nicht alle Unterlagen der Gemeinde vorgelegt. Es besteht eine 12 monatige Kündigungsfrist für das Krafthaus. Letztendlich sollte es keine Informationsvorlage sein, eine Beschlussvorlage.

 

Herr Matthes erklärt, dass die Zahlen zum Krafthaus etwas anderes sagen. Die Fördermittel, die vom Landkreis Barnim gezahlt werden, sind derzeit noch nicht im Entwurf der Zahlen für 2017 eingearbeitet, da noch keine Mitteilung vorliegt. Die Kündigung des Krafthauses würde der erste Sargnagel für das Tourismuskonzept bedeuten, da die Chancen zur Übernahme des Parkplatzes damit sinken würden. Der Termin zum Gespräch über das Krafthaus wurde nicht durch die Gemeindevertreter wahrgenommen. Der Vertrag könnte zum Ende 2018 gekündigt werden. Also ist dieses Jahr noch Zeit zur Diskussion.

 

Herr Dr. Gollner verweist auf die Haushaltszahlen (Entwurf für 2017), diese sagen etwas anderes aus.

 

Herr Matthes ergänzt, dass der Antrag auf Fördermittel vorbereitet werden kann, um den Zuschuss zum Krafthaus abzurufen.

 

Herr Dr. Gollner bezieht sich auf den letzten Zeitungsartikel zum Krafthaus. Die Gemeinde hat demnach keinen Einfluss auf die Entwicklung des Krafthauses. Solange die Gemeinde nicht Träger ist, sollte die Gemeinde auch nicht dafür zahlen. Die Chancen zum Erwerb des Parkplatzes sind unabhängig vom Krafthaus.

 

Herr Nüßlein äußert, dass die Gemeinde vor 2018 sowieso nicht aus dem Vertrag rauskommt. Diesbezüglich sollten weitere Termine und Diskussionen geplant werden. Das Gespräch mit dem WSA fand dann auch schon statt und es sind vielleicht neue Informationen vorhanden.

 

Herr Dr. Gollner erklärt, dass eine ausreichende Informationsweiterleitung sowieso nicht stattfindet. Er fühlt sich nicht wahrgenommen.

 

Herr Matthes erklärt daraufhin, dass eine entsprechende Beschlussvorlage eingereicht werden kann.

 

Herr Butzkies meint, dass Herr Blanke bereits umfangreiche Arbeiten für das Krafthaus vorbereitet hat und dennoch wird über die Rückgabe diskutiert.

 

Herr Matthes ergänzt, dass die Vorarbeiten von Herrn Blanke mit in die Diskussion einbezogen werden.