Auszug - Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Nutzung der Feuerwehreinrichtungen sowie Einsatztechnik
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Frau Hähnel macht zunächst ihr Unverständnis über die eingereichte Beschlussvorlage deutlich, da aus ihrer Sicht wieder nicht alle aufgeworfenen Fragen beantwortet wurden. So ist weiterhin nicht ersichtlich, in welcher Höhe die Abschreibungen die Stadt belasten. Außerdem macht sie ihren Unmut über die, vom Amtswehrführer in der Jahreshauptversammlung getätigten, Aussage deutlich, wonach das Amt 2 Eisretter angeschafft hat. Das ist so nicht richtig, da ein Eisretter vom Förderverein Parsteinsee und ein Eisretter von Oderberg angeschafft wurde.
Herr Matthes ist der Meinung, dass bei dem Treffen der Arbeitsgruppe (Vertreter der Stadt, Amtsdirektor, Ordnungsamt und Vertreter der Feuerwehr) alle Unklarheiten beseitigt wurden und der Vertrag nunmehr unterschrieben werden könnte. Auf Seiten der Stadt Oderberg sollte anstelle des Amtsdirektors die Bürgermeisterin unterschreiben. Der Vertrag würde dahingehend noch angepasst werden.
Er macht weiterhin deutlich, dass die Abschreibungen gegen Null laufen, da der Großteil der Technik aufgrund des Alters nur noch einen Erinnerungswert von 1 EUR besitzt.
Auch Herr Gebhardt bemängelt das Fehlen der versprochenen Übersicht mit den Abschreibungspositionen (Fahrzeuge / Technik / Gebäude) und die Höhe der einzelnen Abschreibungen als weitere Diskussionsgrundlage.
Außerdem möchte Herr Gebhardt wissen, ob der Vertrag mit dem Förderverein schon auf den Weg gebracht ist.
Da für beide Vertragsparteien noch Zuarbeiten offen sind, zieht der Amtsdirektor die Beschlussvorlage letztmalig zurück.
Er lädt Frau Hähnel zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe „Doppik“ ein, um mit dem Rechnungsprüfungsamt die Angelegenheit noch einmal zu erörtern bzw. sich die Notwendigkeit des Vertragsabschlusses im Zusammenhang mit der Erstellung der Eröffnungsbilanzen vom RPA erklären zu lassen.
Die Stadtverordneten stimmen dieser Verfahrensweise einstimmig zu. Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:
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