Frau Gohlke erklärt kurz die Inhalte des Haushaltes 2017.

Herr Dr. Gollner fragt nach, ob für die Straßenreparaturen Gelder eingeplant worden sind?

Frau Gohlke antwortet, dass 15.000,00 € lt. Beschluss vom 12.12.2016 eingeplant worden sind.

Herr Dr. Gollner gibt zu bedenken, dass 15.000,00 € wohl nicht ausreichend sein werden.

Frau Gohlke erklärt, dass im Bedarfsfall ein überplanmäßiger Finanzbedarf dann gestellt werden muss. Das sollte jedoch aufgrund des Finanzvolumes kein Problem werden.

Weiterhin fragt Herr Dr. Gollner nach, ob für das Projekt „Niederfinow 2025“ ebenfalls Gelder eingeplant wurden?

Herr Matthes erklärt, dass der LAG-Antrag gestellt ist und 30.000,00 € für ein Konzept eingeplant wurden.

Frau Gohlke ergänzt, dass 6.000,00 € Eigenmittel und 24.000,00 € Förderung beim Tourismus eingeplant werden (Beschlussänderung).

Es folgt eine Unterbrechung von 5 Minuten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Haushaltsjahres 2017. Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wird auf der Grundlage des § 76 der BbgKVerf der Rahmen für  Kassenkredite auf 180.000 EUR festgesetzt.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde 2017 werden mit den in der Mail von vom 07.03.2017 um 16.43 Uhr sowie in der Mail vom 09.03.2017 um 14.01 Uhr übermittelten Änderungen beschlossen.

Der § 3 der Haushaltssatzung 2017 wird wie folgt geändert:

„Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionen und Auszahlungen von Investitionsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren wird auf 600.000 Euro festgesetzt“.

In den Haushaltsplan 2017 einzustellen sind die im Zusammenhang mit dem Beschluss NI-052/2016 vom 12.12.2017 für die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes „Niederfinow 2025“  verbundenen Aufwendungen im Produkt 5110100 in Höhe von 30.000,00 EUR sowie Erträge aus Fördermitteln in Höhe von 24.000,00 EUR sowie Eigenmittel in Höhe von 6.000,00 €.

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

Die Haushaltssatzung 2017 und Ihre Anlagen wurden dem Landrat des Landkreises Barnim auf der Grundlage des § 67 der BbgKVerf am 27.03.2017 vorgelegt. Dieser nahm am 05.04.2017 Stellung und fordert die Amtsverwaltung auf, bis zum 04.05.2017 den Stellenplan für das Jahr  2017 vorzulegen.

Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Sie trat mit Ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt Britz-Chorin-Oderberg Ausgabe 3/2017 am 31.03.2017 in Kraft.