Herr Otto erteilt Frau Gohlke das Wort.

Frau Gohlke informiert die Gemeindevertreter über die Erträge in Höhe von 811.660 EUR und Aufwendungen in Höhe von 914.200 EUR sowie die Einzahlungen in Höhe von 1.182.130 EUR und die Auszahlungen in Höhe von 1.811.590 EUR. Die Gewerbesteuereinnahmen sind leider gesunken zum Nachteil der Gemeinde, von vorher 70.000 EUR auf nunmehr 40.000 EUR. Als Nächstes erklärt sie den Gemeindevertretern auf Seite 105 die Investionsaufwendungen.

Anschließend stellten die Gemeindevertreter ihre Fragen an Frau Gohlke, einige Fragen konnten gleich beantwortet werden. Zu den noch offenen Fragen wie Campingplatz (Vertrag und Betriebskosten) werden zur nächsten Sitzung Materialien nachgeliefert.

Frau Gohlke informiert, dass die 3 Dreiecksinformationstafel noch zusätzlich in den Haushalt 2017 aufzunehmen sind mit einem Eigenanteil der Gemeinde von 2.250,00 Euro (Einzahlung 6.750,00 Euro (75%), Auszahlung 9.000,00 Euro).

Herr Otto bedankt sich für die Ausführungen zum Haushalt bei Frau Gohlke und lässt anschließend die Gemeindevertreter nach Beschlussvorlesung abstimmen.

Zum Text des Beschlussvorschlages wird folgende Ergänzung hinzugefügt:

Beschlossen wird der Entwurf der Haushaltssatzung in der Fassung vom 13.03.2017,

Erträge:811.660 EUR

Aufwendungen:914.200 EUR

Einzahlungen:1.182.130 EUR

Auszahlungen:1.811.590 EUR

In den Haushaltsplan ist zusätzlich aufzunehmen die Finanzierung von 3 Dreiecksinformationstafeln mit einem Eigenanteil der Gemeinde von 2.250 EUR (Einzahlungen 6.750 EUR (75%) und Auszahlungen von 9.000 EUR).

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Parsteinsee beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017. Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wird nach § 76 BbgKVerf der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 130.000 EUR festgesetzt.

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Parsteinsee 2017 wurde im Amtsblatt Nr. 3/2017 für das Amt Britz-Chorin-Oderberg bekannt gemacht.

Der Landrat des Landkreises Barnim nahm als allgemeine untere Landesbehörde am 30.05.2017 Stellung. Die Haushaltssituation wird in der Stellungnahme als kritisch bezeichnet ( begründet z.B. im Zahlungsmittelverzehr durch Investitionen).

Die Rückstellungsübersicht war bis zum 30.06.2017 zu korregieren (erledigt am 14.6.2017).

Zukünftig sind Aussagen zu den haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus Investitonen ergeben, zu treffen.