Auszug - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Vergütungsfestsetzung des gesetzlichen Vertreters auf den Landkreis Barnim
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Herr Püschel informiert über die Beschlussvorlage. Wenn ein Grundstück ohne Eigentümer ist, wird ein Abwesenheitspfleger bestellt. Hier geht es nur um das Formelle, dass diese Aufgabe an den Landkreis übertragen wird.
Die Gemeindevertreter stimmen einstimmig dafür.
Beschluss: Die Gemeindevertretung Hohenfinow beschließt den Abschluss der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Vergütungsfestsetzung des gesetzlichen Vertreters auf den Landkreis Barnim“.
Abstimmungsergebnis
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