Auszug - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Vergütungsfestsetzung des gesetzlichen Vertreters auf den Landkreis Barnim

 
 
Gemeindevertretung Hohenfinow
TOP: Ö 5.2
Gremium: Gemeindevertretung Hohenfinow Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 16.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00
Raum: Querhaus Hohenfinow
Ort: Querhaus Hohenfinow, Am Anger 33, 16248 Hohenfinow
HO-009/2017 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Vergütungsfestsetzung des gesetzlichen Vertreters auf den Landkreis Barnim
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor

Herr Püschel informiert über die Beschlussvorlage. Wenn ein Grundstück ohne Eigentümer ist, wird ein Abwesenheitspfleger bestellt. Hier geht es nur um das Formelle, dass diese Aufgabe an den Landkreis übertragen wird.

 

Die Gemeindevertreter stimmen einstimmig dafür.

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung Hohenfinow beschließt den Abschluss der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Vergütungsfestsetzung des gesetzlichen Vertreters auf den Landkreis Barnim“.

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

8

5

5

0

0

0

 


  Beschluss: 16.03.2017 Gemeindevertretung Hohenfinow geändert beschlossen
Termin 30.03.2017 überschritten und noch nicht realisiert Koordinierung:
Liegenschaftsamt  
Sachbearbeiter/-in: Jörg Schellhase  
Termin: 30.03.2017 Status: (offen)
Auftrag: