Frau von Cysewski äußert zum Haushalt 2017 der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen, dass dieser solide und überschaubar ist. Sie gibt an die Gemeindevertreter weiter, ob Fragen zum Haushaltsplan 2017 bestehen.

Herr Püschel merkt an, dass durch die höheren Kosten für Winterdienst/Straßenreinigung eine Überarbeitung der Satzung notwendig wäre! Desweiteren stellt er die Frage, ob für die Abschreibung eine AfA-Rückstellung für die spätere Neuanschaffung gebildet werden kann?

Herr Püschel unterbreitet den Vorschlag im HH-Plan 2018 ein sogenanntes Ortsvorsteher-Budget (kann auch anders heißen) einzustellen, als Sockelbetrag wurde genannt je Anwohner der Ortsteile bis 300 Einwohner a 10,00 € und für jeden weiteren Einwohner 5,00 €, dass würde für den OT Stolzenhagen ca. 2.000,00 € als Budget und für den OT Lunow ca. 6.500,00 € als Budget betragen. Damit soll das kulturelle Leben in den Ortschaften am Leben erhalten werden bzw. auch eine gewisse Planungssicherheit geschaffen werden.

Frau von Cysewski merkte dazu an, dass auf Grund der Abrechnung der Budgets für die Ortsvorsteher mit der Kämmerin, Frau Gohlke, gesprochen werden muss, ob und wie dies überhaupt umsetzbar wäre.

Herr Gieseler findet diese Idee prinzipiell gut und fragt an, ob dies aus den investiven Mitteln als pauschale Summe bereitgestellt werden kann, somit hätten die Vereine Mittel, mit denen sie fest rechnen können (Planungssicherheit der Vereine).

Herr Matthes wies daraufhin, dass dies freiwillige Leistungen der Gemeinde sind und die Vereine die Möglichkeit haben, bis Oktober einen jeden Jahres einen Antrag auf einen Zuschuss zu stellen.

Es ist zu prüfen, ob die Richtlinien dies zulassen.

Herr Bartz unterbreitet den Vorschlag, dass zu jeder Gemeindevertretersitzung mitgeteilt wird, wer finanzielle Mittel in welcher Höhe erhalten soll, um auch eine Gerechtigkeit der Verteilung der Mittel zu gewährleisten.

Zur nächsten Sitzung sollte eine Beschlussvorlage erarbeitet werden.

Frau von Cysewski wird diesen Vorschlag von Herrn Püschel mit in die Sitzung des Amtsausschusses im April nehmen.

Frau von Cysewski liest einen Antrag vom Verein Ponterosa e.V. vor, dieser bittet um einen Zuschuss der Gemeinde für eine Lichtanlage; diese kostet 1.300,00 €. Vom Verein wäre ein Eigenanteil in Höhe von 400,00 € möglich.

Frau von Cysewski äußert dazu, dass es auch schön wäre, wenn der Verein Ponterosa e.V. sich am Gemeindenleben beteiligen würde z.B. an Dorffesten.

Frau Teichert erinnert daran, dass der Verein Ponterosa e.V. bereits eine finanzielle Unterstützung für die Treppe von der Gemeinde erhalten hat. Sie stimmt Frau von Cysewski zu, dass der Verein sich an Dorffesten miteinbringen könnte, denn einige Künstler wohnen auf dem Gut.

Frau Teichert informiert die Gemeindevertretung darüber, dass die Stromkosten für die Straßenbeleuchtung vor der ehem. Schule vom Begegnungszentum bezahlt werden. Diese Stromkosten sollen zuküntig von der Gemeinde getragen werden.

Frau Franz informiert die Gemeindevertretung, dass in der Feuerwehr OT Solzenhagen im Sanitärbereich die Fliesen von der Wand abfallen.

Herr Püschel antwortet dazu, dass die Gemeinde vor Kurzem 5.000,00 € in die Renovierung der Feuerwehr investiert hat; jetzt soll das Amt sich um diese Reparatur kümmern.

Frau Teichert spricht die Problematik Tauerhalle im OT Lunow an, sie möchte den aktuellen Sachstand zu den noch offenen bzw. noch nicht erledigten Posten:

1. die Lucke stand den ganzen Winter offen,
2. ob die Bänke durch die Stühle ersetzt wurden,
3. die Tür sollte noch einen Anstrich bekommen,
4. die Dachrinne fehlt immer noch,
5. Frau Lüdecke in Punkto Feuchtigkeit (Salpeter) in der/den Wand/Wänden fragen, welche Maßnahmen hier sinnvoll wären.

Frau von Cysewski verliest die Beschlußvorlage zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Lunow-Stozenhagen für das Haushaltsjahr 2017 und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017. Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wird nach § 76 BbgKVerf der Höchtsbetrag der Kassenkredite auf 270.000 EUR festgesetzt.

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wurde im Amtsblatt Nr.4/2017 des Amtes Britz-Chorin-Oderberg bekannt gemacht.

Dem Landrat des Landkreises Barnim wurde die Haushaltssatzung und ihre Unterlagen am 12.05.2017 übergeben. Am 03.07.2017 nahm der Landrat Stellung zu den übergebenen Unterlagen.

Die korrigierte Rücklagenübersicht und die Übersicht über die Ergebnisentwicklung waren bis zum 28.07.2017 vorzulegen (erledigt 11.7.2017).

Die weiterin Hinweise hinsichtlich der Gestaltung des Haushaltsplanes und der im Vorbericht zu treffenden Aussagen werden in der Haushaltsplanung 2018 Berücksichtigung finden.