Herr Dr. Gollner erklärt, dass ihm das Angebot der Rechtsanwälte vorliegt. Für die Umstrukturierungsmaßnahme des Parkplatzareals bedroht nämlich die derzeitige Nutzung. Daher sollen die Rechtsanwälte für 150,00 €/h die Gemeinde beraten, wie im bevorstehenden Verfahren am besten vorgegangen werden soll. Die Rechtsanwälte sind Spezialisten auf diesem Gebiet.

Herr Matthes unterstützt den Beschluss, da die Thematik sehr komplex und sehr wichtig ist.

Herr Rütz sieht jedoch nach den heutigen Gesprächen noch keinen Handlungsbedarf für solche Beratungen, da die Signale durchweg positiv waren. Der bestehende Vertrag läuft noch bis 2019.

Herr Matthes ergänzt, dass das Interessenbekundungsverfahren demnächst beginnen soll, daher ist Eile geboten. Die Akteneinsicht durch die Rechtsanwälte ist dahingehend sehr hilfreich, um von Anfang an dabei zu sein.

Herr Rütz widerspricht, da die Zusammenarbeit eher gefördert werden sollte und nicht „hintenherum“ schlecht dazustehen. Denn genau das signalisiere die Beauftragung dieser Rechtsanwälte. Weiterhin hat die Gemeinde im Moment gute Chancen und würde sich die Chancen damit verbauen, da das Signal mit den Rechtsanwälten eher Druck aufbaut.

Herr Dr. Gollner erklärt noch einmal, dass die Rechtsanwälte nur beratend tätig werden sollen. Die Gemeinde gibt den Auftrag in welchem Umfang eine Beratung/Prüfung der Rechtsanwälte stattfinden soll.

Herr Rütz ergänzt, dass die juristische Aktivität das gute Verhältnis schädigen könnte.

Herr Dr. Gollner erklärt weiterhin, dass es zunächst nur um die Bereitschaft der Rechtsanwälte geht und diese noch keinen Auftrag von der Gemeinde bekommen etwas zu unternehmen.

Herr Butzkies sieht die Sache auch kritisch. Wenn dann sollte nur der Amtsdirektor als Ansprechpartner für die Rechtsanwälte zur Verfügung stehen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung ertellt dem Rechtsanwalt Weiner aus Fürstenwalde die Vollmacht für eine Beratung der Gemeindevertretung in Hinblick auf eine eventuelle Kündigung der Pachtvertrages über den Parkplatz und das Gewerbegebiet darauf.

Abstimmungsergebnis