Auszug - Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Nutzung der Feuerwehrgebäude und -einrichtungen sowie Einsatztechnik

 
 
Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen
TOP: Ö 5.1
Gremium: Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 27.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30
Raum: Feuerwehr Stolzenhagen
Ort: Feuerwehr Stolzenhagen, Ernst-Thälmann-Straße 19, 16248 Lunow-Stolzenhagen
LS-023/2016 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Nutzung der Feuerwehrgebäude und -einrichtungen sowie Einsatztechnik
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor

Die ausschließliche Nutzung der Räumlichkeiten nur für die Feuerwehr ist im neu vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag (Entwurf) gestrichen worden. Die Räume der Einsatzfahrzeuge können im OT Stolzenhagen von den sonstigen Räumen (Sitzungsraum, Toilette und Küche) gesondert betreten werden, so Herr Püschel. Auch ist zwischenzeitlich ein neues Schlauchboot vorhanden.


Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen beschließt den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Nutzung der Feuerwehrgebäude und -einrichtungen sowie Einsatztechnik mit dem Amt Britz-Chorin-Oderberg rückwirkend zum 31.12.2010 gemäß Anlage 1 und befreit den Amtsdirektor zur Unterzeichnung des Vertrages von den Beschränkungen des §  181 BGB.

 

 

 


Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

11

9

8

0

1

0

 


  Beschluss: 27.04.2017 Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen ungeändert beschlossen
Termingerecht am 02.05.2017 realisiert Koordinierung:
Ordnungsamt  
Sachbearbeiter/-in: Juliane Ness  
Termin: 11.05.2017 Status: 02.05.2017
Auftrag:

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung: