Herr Otto teilt mit, dass heute unbedingt eine Abstimmung über den Bau des Gehweges im OT Parstein stattfinden soll. Der Beschluss wird dringend für den Fördermittelantrag benötigt.

Frau Lüdecke erklärt, dass 2015/2016 bereits ein Beschluss gefasst wurde. Das Bauamt benötigt eine Grundlage, um weiter an der Baumaßnahme zu arbeiten. Die Gemeinde muss sich zu dieser Baumaßnahme positionieren.

Herr Sauer bemängelt, dass alles sehr kurzfristig ist und dass die Bürger im nach hinein vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Man hätte im Vorfeld eine Bürgerversammlung durchführen sollen, da hätte man abklären können, ob die Parsteiner Bürger einen neuen Gehweg möchten oder nicht.

Es entsteht eine rege Diskussion.

Frau Marx vom Planungsbüro erläutert noch einmal die Maßnahme.

Frau Rosch findet es sehr gut, wie der Gehweg und der Kirchenvorplatz entworfen worden ist. Vor allem der Kirchenvorplatz ist der zentrale Punkt des Dorfes. Ein Ort sollte einladend wirken und auch sein.

Herr Silberbach spricht die Problematik der Bäume bei der Gehwegmaßnahme an. Man sollte die Bäume auf der ganzen Länge betrachten und bedenken. Bei den Bäumen, die stehen bleiben, müsste unbedingt eine ökologische Baubegleitung stattfinden.

Herr Dr. Marx schlägt vor, eine Baumbegehung mit der Untern Naturschutzbehörde und den Gemeindevertreter zu organisieren.

Frau Lüdecke teilt mit, dass die Baumaßnahme in der Lüdersdorfer Straße beginnt.

Herr Otto lässt über die zu fällenden Bäume in der Angermünder Straße abstimmen, da dort 6 Bäume gefällt werden müssten. Im gleichen Zuge sollen dort neue Bäume gepflanzt werden.

Abstimmungsergebnis:  8 x ja 0 x nein 0 x enthalten

Herr Witteck fragt, ob alle Bürger finanziell beteiligt werden.

Herr Otto erklärt, dass der Wallyshofer Weg und der Wirtschaftsweg raus fallen, da die Haushalte nicht anliegen.

Herr Otto verliest den Beschlussvorschlag und es kommt zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Parsteinsee beschließt unter der Voraussetzung, dass Fördermittel bereitgestellt werden, die Maßnahme für den grundhaften Ausbau der Gehwege an der B 158 "Angermünder Straße" und L283 "Lüdersdorfer Straße" in Parstein auf Grundlage der Ausbauvariante II durchführen zu lassen.

2. Die Gemeindevertretung Parstein verpflichtet sich, die für die Fertigstellung des grundhaften Ausbaus der Gehwege an der B 158 "Angermünder Straße" und L283 "Lüdersdorfer Straße" in Parstein noch benötigten finanziellen Mittel in Höhe von vorauss. 60.000,- € im Haushaltsjahr 2018 bereitzustellen.

3. Die Gemeindevertretung Parsteinsee beschließt die abschnittsweise Durchführung der Maßnahme: 1. Abschnitt: Gehweg an der L283 „Lüdersdorfer Straße“, 2. Abschnitt: Gehweg an der B 158 „Oderberger/Angermünder Straße“.

4. Die Gemeindevertretung Parsteinsee beschließt unter der Voraussetzung, dass Förder­mittel bereitgestellt werden, das Planungsbüro Dr. Marx Ingenieure GmbH mit der Leistungsphase 5-9  weiter zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

- Planung wird auf Grundlage der bereits erfolgten Beauftragung bis zur

  Genehmigungsplanung fortgesetzt (LP4), Festlegungen aus der Sitzung am 08.05.

  werden berücksichtigt

- Anliegerversammlung wird vorbereitet (Anfang/Mitte Juli), genauer Termin

  steht noch nicht fest

- Weiterbeauftragung des Planungsbüros erfolgt, wenn der Zuwendungsbescheid

  vorliegt

- Zuwendungsbescheid liegt noch nicht vor. 21.11.2017