Herr Dr. Gollner erklärt, dass er im Nachgang sehr verwundert ist über die Herangehensweise des Sachverhaltes. Im persönlichen Gespräch mit den Mitarbeitern der Verwaltung wurde die Problematik ihm anders erklärt und dargestellt. Dennoch ist die Aufhebung eine gute Sache für die Bürger.

Herr Welk fragt nach, was mit den erlassenen Bußgeldbescheiden passiert.

Herr Dr. Gollner erklärt, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger Einspruch einlegen sollten. Die erteilten Bußgeldbescheide müssten demnach wieder aufgehoben werden, da die gesetzliche Grundlage rechtswidrig war.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschließt die Aufhebung des in der Sitzung am 11.05.2017 gefassten Beschlusses NI-048/2017.

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung: