Der Amtsausschuss genehmigt die angefügte durch den Amtsdirektor im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Amtsausschusses getroffene Eilentscheidung  der Vergabe von Geräten und Ausrüstungsgegenständen laut Leistungsverzeichnis vom 25.11.2013 für die Freiwillige Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg sowie die Genehmigung der überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Höhe von 12.500 EUR.  

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Gemäß § 3 Abs. 1 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG) ist der Träger des Brandschutzes verpflichtet, den örtlichen Verhältnissen entsprechend, eine leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten. Hierzu gehört u. a. die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft.

Unter Berücksichtigung der Anschaffungen in Haushaltjahren 2012 und 2013 wurde für das Haushaltsjahr 2013 ein Gesamtbedarf an Geräten und Ausrüstungsgegenständen ermittelt. Auf Grundlage der Erfassung des Bedarfs wurden durch die Amtswehrführung im Einvernehmen mit der Amtsverwaltung Prioritäten gesetzt, die umgesetzt werden konnten. Derzeit liegt ein Restbedarf an Geräten und Ausrüstungsgegenständen vor, den es dringend abzuarbeiten gilt. Besonders erforderlich ist die Beschaffung eines Kompressors und einer Schere für ein hydraulisches Rettungsgerät für die Technische Hilfeleistung sowie anderer Kleingeräte zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft.

Bezugnehmend auf die geltenden Vergabebestimmungen wird der Zuschlag an das Angebot erteilt, das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte als das wirtschaftlichste erscheint. Es ist mit Angebotspreisen in Höhe von ca. 12.500 EUR zu rechnen. Die Frist für die Abgabe der Angebote endet am 16.12.2013.

Kurzfristigkeit der Aufnahme in die Tagesordnung

Gemäß § 35 Abs. 2 BbgKVerf kann die Tagesordnung in der Sitzung durch Beschluss erweitert werden, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die keinen Aufschub duldet. Die Vergabeentscheidung soll unmittelbar nach dem 16.12.2013 erfolgen, eine Sitzung des Amtsausschusses in diesem Jahr wird nicht mehr stattfinden.

Eilentscheidung:

Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt die Vergabe von Geräten und Ausrüstungsgegenständen laut Leistungsverzeichnis vom 25.11.2013 für die Freiwillige Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg. Die überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 12.500 EUR werden hiermit genehmigt.

Die Eilentscheidung ist mit der einzuhaltenden Frist 16.12.2013 begründet (Vergabefrist). Die Sitzung des Amtsausschusses am 05.12.2013 fiel witterungsbedingt aus.

Britz, 06.12.2013

gez.Ulrich Hehenkamp,                                                       gez. Martin Horst,

Amtsdirektor                                                                 Vorsitzender des Amtsausschusses             

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen