Die Gemeindevertretung Liepe beschließt die öffentliche Ausschreibung der Leistungen der Straßenreinigung und des Winterdienstes für die Gemeinde Liepe für den Leistungszeitraum vom 1.12.2021 bis zum 30.11.2025 mit der einmaligen Option der Verlängerung auf acht Jahre bis zum 30.11.2029 auf der Grundlage des Leistungsverzeichnisses. Der Amtsdirektor wird beauftragt, dass Vergabeverfahren durchzuführen und dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen.

Sachverhalt:

Mit der Satzung der Gemeinde Liepe über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Gemeinde Liepe vom 01.12.2011 (Anlage 6) wird die Straßenreinigung und der Winterdienst geregelt. Die Durchführung dieser Tätigkeiten wird derzeit durch ein vertraglich gebundenes Dienstleistungsunternehmen wahrgenommen. Dieser Vertrag endet am 30.04.2021. Ebenso wie in der Gemeinde Liepe, enden auch die Dienstleistungsverträge für die Straßenreinigung und den Winterdienst in den Gemeinden Hohenfinow und Niederfinow. Daher erscheint es sinnvoll, die erforderlichen Dienstleistungen für alle drei Gemeinden gleichzeitig auszuschreiben, jedoch verteilt auf einzelne Lose. So ist es etwaigen interessierten Unternehmen möglich, sich nur auf eine Gemeinde oder auch alle drei Gemeinden gleichzeitig zu bewerben.

Die Ausschreibung, die auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg bekannt gemacht wird, enthält vier Zuschlagskriterien, die jeweils unterschiedlich gewichtet sind (Anlage 3). Dies sind zum einen das Personal (20 %), die erforderliche Zeit für eine Kompletträumung der Straßen (20 %), der Preis (40 %) und die Entfernung zum Einsatzort (20 %). Das Leistungsverzeichnis (Anlage 4) wurde auf der Grundlage der in der Anlage zur Straßenreinigungssatzung aufgeführten Zonen erstellt. Da der Winterdienst und die Grundreinigung auf der Landesstraße die die Gemeinde Liepe quert, durch den Landesbetrieb Straßenwesen durchgeführt wird, ist die Karl-Liebknecht-Straße (L29), Am Rundteil (L29) und die Ernst-Thälmann-Straße (L29) im Leistungsverzeichnis nur bei den durchzuführenden Sommerreinigungen aufgeführt.

Es ist vorgesehen, die Veröffentlichung der Ausschreibung auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg nach erfolgter Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Hohenfinow (Los 1) und die Gemeindevertretung Niederfinow (Los 2) vorzunehmen.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen