Sachverhalt:

Die Stadt Oderberg erhält auf Basis des Zuweisungsbescheides vom 22.02.2021 Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsfonds gem. § 16 Abs. 1 BbgFAG folgende Ausgleichszahlungen:

1.)    für die Sanierung der Oderhänge - Gartenstraße insgesamt maximal 2.635.484,95 EUR,

2.)    zur Finanzierung des Eigenanteils an der Wiederherstellung des Schulhofes der Grundschule Oderberg maximal 127.500,00 EUR,

3.)    zur Finanzierung der Investitionsmaßnahme Sanierung Sandfang Puschkin-Ufer maximal 1.042.500,00 EUR.

Zu 1.) Die Auszahlung der Zuweisung für die Sanierung der Oderhänge - Gartenstraße verteilt sich entsprechend der Laufzeiten der Kredite auf die Haushaltsjahre 2021-2024. In 2021 werden die bereits getätigten Zins- und Tilgungsleistungen bis einschließlich 2020 in Höhe von 1.193.477,66 EUR erstattet. Die Auszahlung setzt die Bestandskraft des Zuweisungsbescheides voraus, alle weiteren Nachweise wurden bereits erbracht.

Weiterhin erfolgt in 2021 die Erstattung für die im Haushaltsjahr 2021 zu tätigenden Zins- und Tilgungsleistungen sowie Kreditrückzahlungen in Höhe von 257.927,56 EUR, die Abforderungen werden quartalsweise erfolgen.

Für den Ergebnishaushalt 2021 bedeutet die Zuweisung in 2021 bisher nicht geplante Erträge in Höhe von 198.689,14 EUR. Diese werden einen erheblichen Beitrag zum Abbau des Fehlbetrages aus ordentlichem Ergebnis leisten.

Der Finanzhaushalt 2021 wird um bisher nicht berücksichtigte Zahlungen in Höhe von 1.503.080,59 EUR spürbar entlastet. Die Inanspruchnahme von Kassenkrediten wird damit nicht mehr erforderlich, der Bestand der offenen Verbindlichkeiten kann wesentlich abgebaut werden und Zahlungsziele können künftig unter Ausnutzung von Skontofristen eingehalten werden.

Zu 2.) Die Maßnahme ist in der Haushaltsplanung 2021 berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der jeweiligen Rechnung sowie Auszahlungsbelege in Kopie.

Zu 3.) Die Zuweisung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Vorlage einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen.