Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt den Antrag auf überplanmäßige Ausgaben für die Finanzierung der Sanierung der Sporthalle Oderberg in Höhe von 38.000 € aus der Zuwendung 2520201-80202-5311800 für die Trockenlegung Binnenschifffahrtsmuseum zu genehmigen.

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg hat mit dem Maßnahmenbeschluss OD-017/2018 die Trockenlegung der Sporthalle einschließlich die Sanierung der stark sanierungsbedürftigen Sanitär- und Umkleideräume für den Schulsport beschlossen.

Nach Gewährung der Fördermittel mit einer Gesamthöhe von 413.454,52 € wurden am 13.03.2019 die Vergabe der Planungsleistungen stufenweise für zwei Bauabschnitte beschlossen.

Im ersten Bauabschnitt wurde die Regenwasseranlage des westlichen Gebäudeteils an das vorhandene Regenrückhaltebecken angebunden und die Außenwände des Untergeschosses an den Fassadenbereichen der Umkleideräume und der Sanitärräume abgedichtet.

Im zweiten Bauabschnitt müssen die Dusch- und WC- Räume im Untergeschoss saniert werden und in einem weiteren Abschnitt der 2. Rettungsweg im Untergeschoss hergestellt werden.

Hierfür wurden im Jahr 2021 weitere Fördermittel in Höhe von 392.523,60 € gewährt.

Bedingt durch notwendige Änderungen in der Entwurfsplanung vom 07.02.2022, hier die Herstellung einer wasserundurchlässigen Bodenplatte im Bereich der Sanitärräume und die Trennung der Löschwasserleitung im Bestand von der Trinkwasserleitung, muss einschließlich der Anpassung an den gestiegenen Baupreiskostenindex mit Mehrkosten in Höhe von ca. 38.000 € gerechnet werden.

Für die Deckung dieser vorher nicht absehbaren Kosten wird empfohlen, die nicht benötigten Haushaltsreste 2021 für die Zuwendungen Sanierung und Trockenlegung Binnenschifffahrts-museum Oderberg bereitzustellen. Auf Grund der erheblichen Reduzierung der Planungskosten, der wirtschaftlichen Vergabe der Bauleistungen und insbesondere der zusätzlichen Akquirierung von Fördermittel durch Förderverein Binnenschifffahrts-Museum Oderberg e.V. wird die geplante Zuwendung durch die Stadt Oderberg nur zu einem Bruchteil in Anspruch genommen.

Der Haushaltsrest dieser Zuwendung 2520201-80202-5311800 aus dem Jahr 2021
beträgt 39.000 €. Gemäß Kostenfeststellung aus dem Jahr 2021 betragen die Aufwendungen 107.422,25 €. Fördermittel wurden in Höhe von 106.982,84 € akquiriert. Durch die Stadt Oderberg sind somit neben der Differenz von 436,41 € noch ca. 500 € für die erforderliche Rückstellung zu tragen.

Die Verwaltung empfiehlt 38.000 € aus der Zuwendung für die Trockenlegung des Binnenschifffahrtsmuseum als Deckungsquelle für die Sanierung der Sporthalle zu verwenden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen