Tagesordnung - Gemeindevertretung Hohenfinow

Bezeichnung:	Gemeindevertretung Hohenfinow
Gremium:	Gemeindevertretung Hohenfinow
Datum:	Do, 24.09.2020	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:00 - 20:00
Raum:	Querhaus Hohenfinow
Ort:	Querhaus Hohenfinow, Am Anger 33, 16248 Hohenfinow
Zusatz:	Einberufung einer Sitzung mit verkürzter Ladungsfrist nach § 34 BbgKVerf i.V.m. § 2 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Hohenfinow - Eilbedürftigkeit ist aufgrund der einzuhaltenden Fristen für die Durchführung des beabsichtigten Vergabeverfahrens gegeben.

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung; Änderungsanträge zur Tagesordnung

Ö 2

Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung

Ö 3

Einwohnerfragestunde

Ö 4

Beratung und Beschlussfassung von Vorlagen und Anträgen:

Ö 4.1

Ausschreibung der Leistungen für den Winterdienst und die Straßenreinigung in der Gemeinde Hohenfinow (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 1)

HO-038/2020

VORLAGE

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Gemeindevertretung Hohenfinow beschließt

A: den Vertrag über die Durchführung des Winterdienstes auf den Fahrbahnen der Gemeinde Hohenfinow mit dem bisherigen Dienstleistungsunternehmen bis zum 30. April 2022 fortzuführen. Die vom Vertragspartner angebotenen unentgeltlichen Mehrleistungen sind als Ergänzung in den bestehenden Vertrag aufzunehmen.

B: die Ausschreibung der Leistungen der Straßenreinigung und des Winterdienstes für die Gemeinde Hohenfinow im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung für den Leistungszeitraum vom 01.11.2020 bis 30.04.2022 auf der Grundlage des Leistungsverzeichnisses (Anlage 1). Der Amtsdirektor wird beauftragt, dass Vergabeverfahren durchzuführen und dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen.

24.09.2020 - Gemeindevertretung Hohenfinow

Ö 4.1 - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Amtsdirektor, zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht zum 01.11.2020 einen Vertrag über den Winterdienst und die Straßenreinigung in der Gemeinde Hohenfinow mit dem aktuellen Vertragspartner der Firma Kostrikov zu schließen. Die Leistungen sollen zu den bislang geltenden Konditionen erbracht werden. Im Weiteren sollen die Vertragsinhalte aus dem Vertrag vom 21.01.2019 zzgl. einer Sommerreinigung für alle im Winterdienst enthaltenen Straßen und Wege übernommen werden. Die Sommerreinigung soll an einem durch die Gemeinde Hohenfinow festgelegten Termin ohne Entgelt durchgeführt werden.