Auszug - Satzung der Gemeinde Britz über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Britz (Sondernutzungssatzung)
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Herr Guse bittet den Bauausschussvorsitzenden Herrn Kappes um Erläuterung des Beschlusses. Herr Kappes teilt mit, Ziel der Neufassung der Satzung ist die Anpassung an geltendes Recht insbesondere hinsichtlich der Gestattung von Wahlwerbung. Die Höhe der einzelnen Gebühren wurde unverändert in die Neufassung der Sondernutzungssatzung übernommen. Der Bauausschuss gibt seine Empfehlung an die Gemeindevertretung.
Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Britz beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, die Satzung der Gemeinde Britz über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Britz (Sondernutzungssatzung) gemäß der Anlage BR-023/2020.
Abstimmungsergebnis
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