Herr Matthes erklärt, dass Einsparpotential von ca. 2.500,00 EUR besteht, wenn man den Parkplatz nicht behindertengerecht baut. Die Fläche darf dann jedoch nicht öffentlich zur Verfügung gestellt sondern als Stellfläche privat vergeben werden.

Frau Rehwinkel gibt zu bedenken, dass man mit dem Geld haushalten muss und vertritt die Meinung, dass der Betrag für die Errichtung von acht Parkplätzen zu hoch ist. Auch Herr Gramss erklärt, dass das Geld besser in andere Projekte investiert werden sollte. Herr Fischer teilt mit, dass die Lücke schäbig aussieht und fragt, warum es nicht möglich ist, die Fläche einfach nur abzuschottern. Herr Matthes erläutert, dass die Stadt die Verantwortung für die Fläche trägt und sich an die Vorschrift halten muss. Herr Brandenburg schlägt vor, die Fläche abzuschottern aber keine Parkregelungen aufzustellen. Er fragt, wieviel Geld für dieses Projekt bisher ausgegeben wurde. Genaue Zahlen werden in der nächsten Sitzung nachgereicht. Herr Matthes gibt zu bedenken, dass die Stadt aus einer Schotterfläche ohne Parkregelung keine Einnahmen generieren kann. Herr Hardt bringt ein, die Fläche für eine dingliche Nutzung freizugeben.

Da keine weiteren Fragen bestehen, liest die Vorsitzende den Beschlusstext vor und führt die Abstimmung durch.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt:

1.) die Amtsverwaltung zu ermächtigen, die zusätzlichen Planungsleistungen auszuschreiben und an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

2.) zur Deckung der Kostenerhöhung für das Haushaltsjahr 2022 zusätzlich 17.000 € einzustellen.

Abstimmungsergebnis