Auszug - Straßenbaumaßnahme „Altes Bruch“ (zwischen Werft und Gemarkungsgrenze Oderberg / Hohensaaten) / Planungsleistungen
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Da keine Fragen bestehen, liest die Vorsitzende den Beschlusstext vor und führt die Abstimmung durch. Beschluss:
Die Verwaltung wird ermächtigt, das Ausschreibungsverfahren durchzuführen und dem im Ergebnis der Ausschreibung wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Die Stadtverordnetenversammlung ist in der auf die Auftragserteilung folgenden Sitzung über das Ergebnis zu informieren.
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorlage der entsprechenden Planungsunterlagen Fördermittel aus dem Programm zur Förderung von Investitionen im kommunalen Straßenbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden des Landes Brandenburg (Rili KStB Bbg 2021) beim Landesbetrieb Straßenwesen zu beantragen.
Abstimmungsergebnis
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