Die Kämmerin, Frau Hecht, erläutert, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 am 28.10.2021 aufgestellt und an das Rechnungsprüfungsamt (RGPA) übergeben wurde. Es gibt Verschiebungen, die vor allem daraus resultieren, dass Projekte in 2020 nicht umgesetzt werden konnten. Der Fehlbetrag konnte abgemildert werden (auch durch die Zuweisung FAG), trotzdem ist auch weiterhin ein wirtschaftliches und sparsames Arbeiten notwendig. Es wurden zwischenzeitlich Kassenkredite in Höhe von 647.000,00 EUR aufgenommen.

Der RGPA empfiehlt den Jahresabschluss zu beschließen und auch den Amtsdirektor zu entlasten.

Beschluss:

Die Stadt Oderberg beschließt auf der Grundlage des § 82 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2020 mit dem Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 202.106,98 EUR und  dem Fehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 22.395,29 EUR.

Abstimmungsergebnis