Beschluss:

Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt, für das Grundstück Dorfstraße 10 mit 6 WE-Mehrfamilienhaus in 16248 Niederfinow – Flurstück 173 der Flur 2, Gemarkung Niederfinow mit einer Größe von 1400 m² - ein Erbbaurecht im Wege der Konzeptvergabe zu bestellen. Die Gemeinde Niederfinow beabsichtigt, den Zuschlag für das Erbbaurecht nur einem Bieter zu erteilen, der eine soziale, mietpreisgebremste Vermietung und energetisch nachhaltige Instandsetzung gewährleistet. Im abzuschließenden Erbbaurechtsvertrag wird insofern geregelt, dass für die Dauer des Erbbaurechts diese Anforderungen zu gewährleisten sind. Für die Erbbaurechtsvergabe gelten folgende vertragliche Rahmenbedingungen (verpflichtend):

• Die Laufzeit des Erbbaurechts beträgt 80 Jahre.
• Der Erbbauzinssatz beträgt mindestens 4 % und ist Zuschlagskriterium.
• Basis des Erbbauzinses ist der geltende Bodenrichtwert für das 1.400 m² große Grundstück
• Der Erbbauzins ist laufend, d.h. über die gesamte Zeit des Erbbaurechts zu entrichten
• Die Erbbauzinsanpassung erfolgt entsprechend den Bestimmungen des Erbbaurechtsgesetzes nach Ablauf von 3 Jahren ab Vertragsabschluss bzw. nach Ablauf von 3 Jahren seit der letzten Erbbauzinserhöhung und nach durchgeführter Billigkeitsprüfung. Wenn sich der Verbraucherpreisindex für Deutschland um mehr als 5 % verändert, verändert sich der Erbbauzins um den gleichen Prozentsatz.
• Der vom Erbbaurechtsnehmer bei Vertragsschluss zu zahlende, gutachterlich ermittelte Gebäuderestwert beträgt 30.000 EUR.
• Für das Gebäude wird bei Zeitablauf eine Entschädigung in Höhe von 2/3 des Verkehrswertes vereinbart, der durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Grundstücksbewertung ermittelt wird.
• Der Erbbaurechtsnehmer verpflichtet sich die Wohnungen im Mehrfamilienhaus innerhalb eines Zeitraumes von 4 Jahren baulich in einen mindestens einfachen Mietstandard zu versetzen.

• Der Erbbaurechtsnehmer verpflichtet sich die Kaltmiete maximal bis zur Höhe der ortsüblichen Miete festzusetzen.

• Der Erbbaurechtsnehmer verpflichtet sich, die künftigen Nutzer*innen bzw. Mieter*innen über die im Erbbaurechtsvertrag mit der Gemeinde Niederfinow getroffenen Vereinbarungen zur Vermietung zu informieren und die entsprechenden Verpflichtungen in die zu schließenden Nutzungsverträge bzw. Mietverträge aufzunehmen;
• Der Erbbaurechtsnehmer verpflichtet sich, die geschlossenen Nutzungsverträge bzw. Mietverträge der Gemeinde Niederfinow auf Verlangen vorzulegen;
• Der Erbbaurechtsnehmer verpflichtet sich, bei Weiterveräußerung des Erbbaurechts sämtliche im Erbbaurechtsvertrag eingegangenen Verpflichtungen an künftige Erbbaurechtsnehmer*innen weiterzugeben und vorher die Zustimmung der Gemeinde Niederfinow zum Weiterverkauf einzuholen.
• Der Erbbaurechtsnehmer verpflichtet sich Erhaltung des historischen Erscheinungsbildes des gesamten Objektes bei Sanierungsmaßnahmen.
• Sämtliche Vertragsnebenkosten trägt der Erbbaurechtsnehmer.
• Die Herstellung und Betreibung von Ferienwohnungen im Mehrfamilienhaus, der Verkauf einzelner Wohnungen, sowie die Eigenbedarfskündigung sind nicht zulässig.

Zuschlagskriterien:

Zuschlagskriterien sind der Erbbauzins p.a., der an die Gemeinde Niederfinow zu entrichten ist und der Inhalt des eingereichten Konzepts. Da in diesem Konzeptvergabeverfahren der Inhalt des eingereichten Konzepts im Vordergrund der Vergabeentscheidung steht, erfolgt eine Gewichtung von 20% Erbbauzins und 80% Konzeptinhalt.

Bewertet werden beim Konzeptinhalt (freiwillige Selbstverpflichtungen):

Wohnungspolitische Kriterien: 35%

Ökologie, Nachhaltigkeit: 35%

Planerische Kriterien:  10%

Für den Erbbaurechtsnehmer besteht optional die Möglichkeit, das unmittelbar an das Erbbaurechtsobjekt angrenzende Waldflurstück 81 der Flur 1, Gemarkung Niederfinow mit einer Größe von 2.340 m² langfristig zu pachten. Dieses Grundstück stellt eine Erweiterung des Erbbaurechtsobjektes in Richtung des alten Finowkanals dar und liegt im bauplanungsrechtlichen Außenbereich.

Das Angebot soll die Höhe des jährlichen Pachtpreises enthalten.

Die beabsichtigte Bestellung des Erbbaurechtes im Konzeptvergabeverfahren ist im Amtsanzeiger sowie auf der Homepage des Amtes Britz-Chorin-Oderberg für einen Zeitraum von 2 Monaten zu veröffentlichen.

Mit einem gesonderten Beschluss wird die Gemeindevertretung den Zuschlag in dem Konzeptvergabeverfahren erteilen. Die Gemeindevertretung behält sich vor, Angaben aus dem Nutzungskonzept dem Anbieter bei Zuschlagserteilung verpflichtend aufzuerlegen. Die Gemeinde Niederfinow behält sich die volle Entscheidungsfreiheit vor, ob, wann, an wen und zu welchen Bedingungen die Bestellung des Erbbaurechts erfolgt.

Abstimmungsergebnis