Tagesordnung - Gemeindevertretung Parsteinsee

 
 
Bezeichnung: Gemeindevertretung Parsteinsee
Gremium: Gemeindevertretung Parsteinsee
Datum: Mo, 14.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:15
Raum: Gemeindehaus Lüdersdorf
Ort: Gemeindehaus Lüdersdorf, Dorfstraße 50, 16248 Parsteinsee

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung; Änderungsanträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Kontrolle der Niederschrift über den Verlauf der öffentlichen Sitzung am 12.09.2016  
PS/005/2016  
Ö 5  
Oberflächenentwässerung der Gemeinde Parsteinsee OT Parstein      
Ö 6  
Beratung und Beschlussfassung von Vorlagen und Anträgen:      
Ö 6.1  
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Eigenanteil des Kooperationsprojektes "Dreiecksinformationstafeln" im Rahmen des Stadt-Umland-Wettbewerbes (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 3)     PS-017/2016  
Ö 6.2  
Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 1)     PS-019/2016  
    14.11.2016 - Gemeindevertretung Parsteinsee
    Ö 6.2 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Gemäß § 27 Abs. 22 UStG erklärt die juristische Person des öffentlichen Rechts – Gemeinde Parsteinsee – gegenüber dem Finanzamt Eberswalde, dass sie § 2 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt Eberswalde abzugeben

.

 

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

9

8

8

0

0

0

 

Ö 6.3  
Anmeldung von öffentlichen Veranstaltungen auf öffentlichen Verkehrsflächen gemäß § 29 Abs. 2 StVO i.V.m. § 45 Abs. 6 StVO - hier: gemeindliche Veranstaltungen (Einreicher: Amtsdirektor)     PS-018/2016 IV  
Ö 7  
Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung      
N 8     Beratung und Anhörung in einer Vertragsangelegenheit    
N 9     Kontrolle der Niederschrift über den Verlauf der nichtöffentlichen Sitzung am 12.09.2016    
N 10     Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle    
N 11     Beratung und Beschlussfassung von Vorlagen und Anträgen:    
N 12     Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung