Tagesordnung - Gemeindevertretung Parsteinsee

 
 
Bezeichnung: Gemeindevertretung Parsteinsee
Gremium: Gemeindevertretung Parsteinsee
Datum: Mo, 09.12.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:40 - 21:15
Raum: Ron's Diner
Ort: Ron's Diner, Am Parsteinsee 24, 16248 Parsteinsee

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung; Änderungsanträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Kontrolle der Niederschrift über den Verlauf der öffentlichen Sitzung am 21.10.2024  
PS/009/2024  
Ö 5  
Kontrolle der Niederschrift über den Verlauf der öffentlichen Sitzung am 11.11.2024  
PS/010/2024  
Ö 6  
Beratung und Beschlussfassung von Vorlagen und Anträgen:      
Ö 6.1  
Abschluss von Gestattungsverträgen - Gemarkung Lüdersdorf, Flur 4, Flurstücke 25, 38, 39 und 51 (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 5)     PS-2024-048  
    09.12.2024 - Entwicklungsausschuss Parsteinsee
    N 11.1 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    09.12.2024 - Gemeindevertretung Parsteinsee
    Ö 6.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Parsteinsee beschließt mit der Teut Energieprojekte GmbH, Idastraße 20, 13156 Berlin, einen Gestattungsvertrag für Erschließungsmaßnahmen auf den Grundstücken Gemarkung Lüdersdorf, Flur 4, Flurstücke 25, 38, 39 und 51 und einen weiteren Gestattungsvertrag über die vorgenannten Grundstücke für die Gewährung von Nebenrechten (Abstandsflächen und Rotorüberflugsrechte) zur Errichtung von Windenergieanlagen abzuschließen. Zur Sicherung der gewährten Rechte wird die Gemeinde Parsteinsee beschränkte persönliche Dienstbarkeiten und soweit erforderlich, entsprechende Baulasten, auf den vorbezeichneten Grundstücken für die Teut Windenergieprojekte GmbH bestellen.

Der Gestattungsvertrag über die Nebenrechte ist mit einer gestaffelten Wertsicherung die eine Erhöhung des pauschalierten Nutzungsentgeltes von 10.000 Euro nach Ablauf von 10 Jahren auf 12.500,00 Euro und nach weiteren 5 Jahren auf insgesamt 15.000,00 Euro je Windenergieanlage vorsieht, zu versehen.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

9

8

7

1

0

0

 

Ö 6.2  
Katastrophenschutzleuchttürme (KatS-Lt.) des Amtes Britz-Chorin-Oderberg (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: Konzept_Katastrophenschutz-Leuchttürme)  
PS-2024-044 IV  
Ö 6.3  
Benennung der Mitglieder und des Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses (Einreicher: Amtsdirektor)  
PS-2024-045  
Ö 6.4  
Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) "Solarpark Barnimer Landstrom Parstein" (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 2)  
PS-2024-046  
Ö 7  
Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung      
N 8     Kontrolle der Niederschrift über den Verlauf der nichtöffentlichen Sitzung am 21.10.2024    
N 9     Kontrolle der Niederschrift über den Verlauf der nichtöffentlichen Sitzung am 11.11.2024    
N 10     Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung    
N 11     Beratung und Beschlussfassung von Vorlagen und Anträgen:    
N 12     Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung    
N 13     Schließung der Sitzung