Die Gemeindevertretung beschließt die Erweiterung der bestehenden P&R-Anlage am Bahnhof Britz um insgesamt 32 Stellplätze (zusätzlich 16 Plätze in Bezug auf den Beschluss vom 26.09.2016), wenn die Maßnahme im Rahmen der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest) gefördert wird, um den tatsächliche Bedarf an P&R-Stellplätzen im Bereich Bahnhof Britz abdecken zu können.
Die überplanmäßigen Auszahlungen i.H.v. 31.000 € sowie die überplanmäßigen Einzahlungen i.H.v. 20.500 € (Erhöhung des Eigenanteils um 10.500 €) werden durch eine Entnahme aus Rücklagen aus Überschüssen der Vorjahre gedeckt.
09.12.2016 - Gemeindevertretung Britz
Ö 7.5 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Erweiterung der bestehenden P&R-Anlage am Bahnhof Britz um insgesamt 32 Stellplätze (zusätzlich 16 Plätze in Bezug auf den Beschluss vom 26.09.2016), wenn die Maßnahme im Rahmen der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest) gefördert wird, um den tatsächliche Bedarf an P&R-Stellplätzen im Bereich Bahnhof Britz abdecken zu können.
Die überplanmäßigen Auszahlungen i.H.v. 31.000 € sowie die überplanmäßigen Einzahlungen i.H.v. 20.500 € (Erhöhung des Eigenanteils um 10.500 €) werden durch eine Entnahme aus Rücklagen aus Überschüssen der Vorjahre gedeckt.
