Tagesordnung - Gemeindevertretung Niederfinow

 
 
Bezeichnung: Gemeindevertretung Niederfinow
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow
Datum: Do, 08.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:15
Raum: Vereinsheim am Sportplatz
Ort: Vereinsheim am Sportplatz, Am Bahnhof 10, 16248 Niederfinow
Zusatz: Für die Tagung der Sitzung der kommunalen Gremien sind die Maßnahmen zur Verringerung der Infektionsgefahr sehr wichtig. Daher werden die Tische einzeln und mit ausreichend Abstand gestellt. Für jeden Tisch ist nur ein Sitzplatz vorgesehen. Besucherder Sitzungen werden namentlich erfasst und mit räumlichen Abständen platziert. Es wird dringend empfohlen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Anlagen:
Anlagen Niederschrift 08.10.2020NI öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 10.09.2020  
NI/007/2020  
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung      
Ö 4  
Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung      
Ö 5  
Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung      
Ö 6  
Einwohnerfragestunde      
Ö 7     Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung      
Ö 7.1  
Satzung der Gemeinde Niederfinow über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung) (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 2)  
NI-058/2020  
Ö 7.2  
Satzung der Gemeinde Niederfinow über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 1)  
NI-059/2020  
Ö 7.3  
Durchführung eines Bieterverfahrens zur Veräußerung des Grundstückes Dorfstraße 10, Gemarkung Niederfinow, Flur 2, Flurstück 173 (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: Amtsdirektor)  
NI-060/2020  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt, das Grundstück Dorfstraße 10 mit 6 WE-Mehrfamilienhaus in 16248 Niederfinow - Flurstück 173 der Flur 2, Gemarkung Niederfinow - mit einer Größe von 1.400 m² in einem Bieterverfahren zu veräußern. Das Mindestgebot beträgt 63.000 €. Die Gemeindevertretung befürwortet eine Nutzung des Objektes nach sozialen Maßstäben. Dem Gebot ist ein Konzept zur beabsichtigten künftigen Nutzung des Mietobjektes (z.B. beabsichtigte Investitionen, zeitliche Abläufe, etwaige freiwillige Verpflichtungen) beizufügen. Die beabsichtigte Veräußerung im Bieterverfahren ist im Amtsanzeiger sowie auf der Homepage des Amtes Britz-Chorin-Oderberg zu veröffentlichen. Weiterhin sind die bereits bekannten Kaufinteressenten zu informieren. Angebote sind bis zum 30. November 2020 in der Amtsverwaltung einzureichen. Die Öffnung und Sichtung der Angebote sowie Vorberatung erfolgt in der Sitzung des Entwicklungsausschusses der Gemeinde Niederfinow im Monat Dezember 2020. Mit einem gesonderten Beschluss wird die Gemeindevertretung den Zuschlag in dem Bieterverfahren erteilen. Die Gemeindevertretung behält sich vor, Angaben aus dem Nutzungskonzept dem Erwerber bei Zuschlagserteilung verpflichtend aufzuerlegen. Der Käufer trägt die mit dem Verkauf verbundenen Notar- und Gerichtskosten sowie die Kosten der behördlichen Genehmigungen und Erklärungen.

 

 

 

 

   
    08.10.2020 - Gemeindevertretung Niederfinow
    Ö 7.3 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt, das Grundstück Dorfstraße 10 mit 6 WE-Mehrfamilienhaus in 16248 Niederfinow - Flurstück 173 der Flur 2, Gemarkung Niederfinow - mit einer Größe von 1.400 m² in einem Bieterverfahren zu veräußern. Das Mindestgebot beträgt 63.000 €. Die Gemeindevertretung befürwortet eine Nutzung des Objektes nach sozialen Maßstäben. Dem Gebot ist ein Konzept zur beabsichtigten künftigen Nutzung des Mietobjektes (z.B. beabsichtigte Investitionen, zeitliche Abläufe, etwaige freiwillige Verpflichtungen) beizufügen. Die beabsichtigte Veräußerung im Bieterverfahren ist im Amtsanzeiger sowie auf der Homepage des Amtes Britz-Chorin-Oderberg zu veröffentlichen. Weiterhin sind die bereits bekannten Kaufinteressenten zu informieren. Angebote sind bis zum 30. November 2020 in der Amtsverwaltung einzureichen. Die Öffnung und Sichtung der Angebote sowie Vorberatung erfolgt in der Sitzung des Entwicklungsausschusses der Gemeinde Niederfinow im Monat Dezember 2020. Mit einem gesonderten Beschluss wird die Gemeindevertretung den Zuschlag in dem Bieterverfahren erteilen. Die Gemeindevertretung behält sich vor, Angaben aus dem Nutzungskonzept dem Erwerber bei Zuschlagserteilung verpflichtend aufzuerlegen. Der Käufer trägt die mit dem Verkauf verbundenen Notar- und Gerichtskosten sowie die Kosten der behördlichen Genehmigungen und Erklärungen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

 

 

 

 

 

 

 

Ö 7.4  
Temporäre Schließung des Parkplatzes im Zuge der Umsetzung der Intentionen der Eindämmungsverordnung (Einreicher: Herr Dr. Gollner)  
NI-064/2020 IV  
Ö 8  
Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung      
N 9     Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 10.09.2020    
N 10     Feststellung der Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung    
N 11     Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung    
N 12     Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung    
N 13     Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der Sitzung    
N 13.1     Gewährung einer Dienstbarkeit (Wege- und Feuerwehrzufahrtsrecht) - Gemarkung Niederfinow, Flur 1, Flurstück 299 tlw. (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 1)   NI-061/2020  
N 13.2     Verkauf einer Grundstücksteilfläche - Gemarkung Niederfinow, Flur 5, Flurstück 48, ca. 268 m² (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 1)   NI-062/2020  
N 13.3     Zustimmung zur Übertragung eines Pachtverhältnisses (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 1)   NI-063/2020  
N 14     Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung    
N 15     Schließung der Sitzung    
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlagen Niederschrift 08.10.2020NI öffentl. Teil (557 KB)