Gäste kommunaler Sitzungen werden zur Verringerung der Infektionsgefahr sowie der Verfolgung möglicher Infektionsketten erfasst und mit Abstand platziert. Für die Dauer der Sitzung besteht Maskenpflicht. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind die Mitglieder der kommunalen Gremien sowie Vertreter der Amtsverwaltung.
Der Amtsausschuss beschließt die Ausschreibung und Vergabe eines Radwegekonzeptes unter dem Vorbehalt der Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm: „Stadt und Land“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Finanzierung des Eigenanteils über das Kreisentwicklungsbudget des Landkreises Barnim für strukturschwache Räume. Sollte die Finanzierung nicht über das Förderprogramm des Kreisentwicklungsbudgets gesichert sein gilt es einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2022 aufzustellen. Im Ergebnis wird der Amtsdirektor ermächtigt bei der Ausschreibung dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Der Amtsausschuss ist in der auf die Auftragserteilung folgenden ordentlichen Sitzungen des Amtsausschusses über das Ergebnis zu informieren.
04.11.2021 - Amtsausschuss
Ö 7.3 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt die Ausschreibung und Vergabe eines Radwegekonzeptes unter dem Vorbehalt der Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm: „Stadt und Land“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Finanzierung des Eigenanteils über das Kreisentwicklungsbudget des Landkreises Barnim für strukturschwache Räume. Sollte die Finanzierung nicht über das Förderprogramm des Kreisentwicklungsbudgets gesichert sein gilt es einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2022 aufzustellen. Im Ergebnis wird der Amtsdirektor ermächtigt bei der Ausschreibung dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Der Amtsausschuss ist in der auf die Auftragserteilung folgenden ordentlichen Sitzungen des Amtsausschusses über das Ergebnis zu informieren.
