Sportlerheim Liepe, Am Sportplatz 3 b, 16248 Liepe
Zusatz:
Für die Tagung der Sitzung der kommunalen Gremien sind die Maßnahmen zur Verringerung der Infektionsgefahr sehr wichtig. Daher werden die Tische einzeln und mit ausreichend Abstand gestellt. Für jeden Tisch ist nur ein Sitzplatz vorgesehen. Besucherder Sitzungen werden namentlich erfasst und mit räumlichen Abständen platziert. Es wird dringend empfohlen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe beauftragt die Amtsverwaltung des Amtes Britz-Chorin-Oderberg, einen Antrag auf Gewährung von Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs gem. § 16 Abs. 1 BbgFAG zu stellen.
02.06.2020 - Gemeindevertretung Liepe
Ö 5.3 - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe fasst folgenden Beschluss:
Auf der Grundlage des am 05.05.2020 beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts und der Überprüfung der Antragsvoraussetzungen durch das Amt Britz-Chorin-Oderberg wird die Amtsverwaltung des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beauftragt, unverzüglich einen Antrag gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 BbgFAG (Schuldenhilfe) beim Ministerium des Inneren und für Kommunales Brandenburg zu stellen und in der nächsten Gemeindevertretersitzung über den Vollzug des Antrages zu berichten.
Die Amtsverwaltung des Amtes Britz-Chorin-Oderberg wird beauftragt, im Rahmen der weiteren Haushaltskonsolidierung die Voraussetzungen der Gemeinde Liepe zu weiteren Anträgen nach dem BbgFAG zu prüfen und der Gemeinde Liepe entsprechende Anträge zur Beschlussfassung vorzulegen.
