Tagesordnung - Gemeindevertretung Niederfinow

Bezeichnung:	Gemeindevertretung Niederfinow
Gremium:	Gemeindevertretung Niederfinow
Datum:	Do, 20.02.2014	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:00 - 21:42
Raum:	Gemeindehaus Niederfinow
Ort:	Gemeindehaus Niederfinow, Choriner Straße 1, 16248 Niederfinow

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Betreff

Vorlage

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung; Änderungsanträge zur Tagesordnung

Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle

Einwohnerfragestunde

Beschlussfassung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 23.01.2014

Beratung und Beschlussfassung von Vorlagen und Anträgen:

Leistungen des Baubetriebshofes für das Jahr 2014 (Einreicher: Herr David Schenke Anlagen: 1)

Neufassung der Hauptsatzung (Einreicher: Herr Ulrich Hehenkamp Anlagen: 2)

(Neu-)Bildung von Ausschüssen (Einreicher: Herr Ulrich Hehenkamp)

Geänderter Beschluss

Übertragung von Aufgaben an das Amt gem. § 135 Abs. 5 BbgKVerf (Einreicher: Herr Ulrich Hehenkamp)

VORLAGE

Die Gemeindevertretung beschließt, gem. § 135 Abs. 5 BbgKVerf folgende Selbstverwaltungsaufgaben an das Amt Britz-Chorin-Oderberg zu übertragen:

Einrichtung einer Schiedsstelle (§§ 1 SchG)
Berufung eines Wahlleiters und dessen Stellvertreters für die Wahlen nach dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz (§§ 14 ff. BgKWahlG)
Tourismus- und Wirtschaftsförderung
Baubetriebshof

20.02.2014 - Gemeindevertretung Niederfinow

Ö 5.4 - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, gem. § 135 Abs. 5 BbgKVerf folgende Selbstverwaltungsaufgaben an das Amt Britz-Chorin-Oderberg zu übertragen:

Einrichtung einer Schiedsstelle (§§ 1 SchG)
Berufung eines Wahlleiters und dessen Stellvertreters für die Wahlen nach dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz (§§ 14 ff. BgKWahlG)
Tourismus- und Wirtschaftsförderung
Baubetriebshof

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

8

8

6

0

2

0

mit folgender Änderung: nur Wirtschaftsförderung

Rückübertragung der Aufgabe Flächennutzungsplanung an die Gemeinde Niederfinow (Einreicher: Herr Ulrich Hehenkamp)

Beschränkte Ausschreibung der Instandsetzung der Abgrenzung zwischen Radweg und Fahrbahn in der Waldstraße (Einreicher: Frau Solveig Spann Verfasser 2: Frau Solveig Spann)

Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung

Beschlussfassung der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung vom 23.01.2014

Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle

Beratung und Beschlussfassung von Vorlagen und Anträgen:

Einstellung von Saisonkräften für das Krafthaus in Niederfinow (Einreicher: Frau Manuela Stiegler)

NI-006/2014

Personal für die Bewirtschaftung des Parkplatzes am Schiffshebewerk in der Saison 2014 (Einreicher: Frau Manuela Stiegler)

NI-008/2014

Ankauf eines Grundstückes - Gemarkung Niederfinow, Flur 6, Flurstück 136 (Einreicher: Herr Jörg Schellhase Anlagen: 1)

NI-009/2014

Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung