Tagesordnung - Stadtverordnetenversammlung Oderberg

Bezeichnung:	Stadtverordnetenversammlung Oderberg
Gremium:	Stadtverordnetenversammlung Oderberg
Datum:	Mi, 20.05.2015	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:00 - 21:50
Raum:	Rathaus Oderberg
Ort:	Rathaus Oderberg, Berliner Straße 89, 16248 Oderberg

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung; Änderungsanträge zur Tagesordnung

Ö 2

Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle

Ö 3

Einwohnerfragestunde

Ö 4

Kontrolle der Niederschrift über den Verlauf der öffentlichen Sitzung am 15.04.2015

OD/003/2015

Ö 5

Beratung und Beschlussfassung von Vorlagen und Anträgen:

Ö 5.1

Berichterstattung der Wohnungsverwaltung

Ö 5.2

Vorstellung des Vereins "Perspektive Oderberg" e. V. und seiner Aktivitäten

Ö 5.3

Verfahren zur Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Oderberg (Einreicher: Herr Ulrich Hehenkamp Anlagen: 1)

OD-019/2015

Ö 5.4

Hangsicherung Gartenstraße Oderberg - Mandatsübertragung an die Rechtsanwaltskanzlei Lange & Partner zur Durchsetzung von Haftungsansprüchen gegen das Planungsbüro BFM (Einreicher: Herr Jörg Schellhase Anlagen: 1)

OD-020/2015

Ö 5.5

Satzung über den Ersatz der Auslagen und des Verdienstausfalls des ehrenamtlichen Bürgermeisters, der Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen sowie der sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen der Stadt Oderberg (Entschädigungssatzung) (Einreicher: Herr Ulrich Hehenkamp Anlagen: 1)

OD-021/2015

VORLAGE

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg erhebt gegen den Bescheid des Landkreises Barnim vom 17.04.2015 Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Parallel mit der Klage wird ein Antrag nach § 80 V VwGO (Antrag auf aufschiebende Wirkung) beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht. Die Anwaltskanzlei Zarzycki & Hornauf wird mit der Vertretung der Stadt Oderberg beauftragt.