Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt die Satzung der Stadr Oderberg über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Oderberg (Sondernutzungssatzung) gemäß der Anlage OD-020/2016.
07.09.2016 - Stadtverordnetenversammlung Oderberg
Ö 5.9 - zurückgestellt
28.09.2016 - Entwicklungsausschuss Oderberg
Ö 5.2 -
12.10.2016 - Stadtverordnetenversammlung Oderberg
Ö 5.1 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt die Satzung der Stadr Oderberg über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Oderberg (Sondernutzungssatzung) gemäß der Anlage OD-020/2016.
Kündigung des bestehenden Verwaltervertrages vom 10.04.2013 für die Wohn- und Geschäftsgebäude der Stadt Oderberg, der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen und der Gemeinde Parsteinsee (Einreicher: Amtsdirektor)