Gäste kommunaler Sitzungen werden zur Verringerung der Infektionsgefahr sowie der Verfolgung möglicher Infektionsketten erfasst und mit Abstand platziert. Für die Dauer der Sitzung besteht Maskenpflicht. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind die Mitglieder der kommunalen Gremien sowie Vertreter der Amtsverwaltung.
Mit der Gemeinde Britz zu verhandeln, um die Aufnahme aller Choriner Hortkinder in den Hort Britz zu erreichen und die Höhe eines von der Gemeinde Chorin im Gegenzug zu leistendem Investitionszuschuss zu bestimmen. Im Falle des Einvernehmens ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Britz und Chorin zu schließen.
Sollte das Einvernehmen hinsichtlich einer zu schließenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden absehbar sein, ist die öffentliche Ausschreibung des Verkaufs der Golzower Immobilie „Lindenweg“ unter Bedingungen auf den Weg zu bringen. Hierzu zählen der Verbleib der Kindertagesstätte und die bauliche Ertüchtigung der Immobilie, um den gefahrlosen Betrieb der Kindertagesstätte zu gewährleisten.
Für den Fall, dass Britz den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nicht zustimmt, ist der Neubau einer Kindertagesstätte in Golzow durch einen privaten Investor auf dessen Grundstück öffentlich auszuschreiben. Die Golzower Immobilie „Lindenweg 6“ ist öffentlich auszuschreiben und meistbietend zu verkaufen.
24.03.2021 - Finanz- und Sozialausschuss Chorin
Ö 6.1 - zur Kenntnis genommen
25.03.2021 - Gemeindevertretung Chorin
Ö 7.8 - geändert beschlossen
Beschluss:
Der Amtsdirektor wird beauftragt:
Mit der Gemeinde Britz zu verhandeln, um die Aufnahme aller Choriner Hortkinder in den Hort Britz zu erreichen und die Höhe eines von der Gemeinde Chorin im Gegenzug zu leistendem Investitionszuschusses zu bestimmen. Im Falle des Einvernehmens ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Britz und Chorin zu schließen.
