Tagesordnung - Gemeindevertretung Niederfinow

 
 
Bezeichnung: Gemeindevertretung Niederfinow
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow
Datum: Do, 11.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:50
Raum: Gemeindehaus Niederfinow
Ort: Gemeindehaus Niederfinow, Choriner Straße 1, 16248 Niederfinow

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung; Änderungsanträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Kontrolle der Niederschrift über den Verlauf der öffentlichen Sitzung am 17.04.2014 und am 19.06.2014  
NI/006/2014  
Ö 5     Beratung und Beschlussfassung von Vorlagen und Anträgen:      
Ö 5.1  
Informationen zum Vororttermin am 28.04.14 in Niederfinow zum Thema: Motorräder/ Motorradfahrer (Einreicher: Frau Sabrina Matthäus)  
NI-019/2014 IV  
Ö 5.2  
Errichtung von Bushaltestellen in Höhe Hebewerkstraße 48 und Hebewerkstraße 64 (Einreicher: Frau Martina Krenz Anlagen: 1)  
NI-034/2014  
Ö 5.3  
Errichtung einer Bushaltestelle in der Dorfmitte (Einreicher: Frau Stefanie Mikeska)  
NI-042/2014  
Ö 5.4  
Verkehrsberuhigung in der Waldstraße (innerorts) und der Beschluss NI-007/2014 über die beschränkte Ausschreibung der Instandsetzung der Abgrenzung zwischen Radweg und Fahrbahn in der Waldstraße (außerorts) (Einreicher: Frau Solveig Spann)  
NI-035/2014 IV  
Ö 5.5  
Satzung für die Gemeinde Niederfinow über die Erhebung zur Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes "Finowfließ" und des Gewässer- und Deichverbandes "Oderbruch" (Einreicher: Frau Liane Matzdorf Anlagen: 5)  
NI-036/2014  
Ö 5.6  
Sachstand zum Parallelgraben und zum Retentionsteich in Niederfinow (Einreicher: Frau Solveig Spann)  
NI-038/2014 IV  
Ö 5.7  
Neue Straßenbeleuchtungsanlage an der Zugbrücke (Einreicher: Frau Beate Gietz Anlagen: 2)  
NI-039/2014  
Ö 5.8  
Neuwahl der Vertreter und deren Stellvertreter in Verbänden (Einreicher: Frau Manuela Stiegler)  
NI-040/2014  
Ö 5.9  
Pool für die Beteiligung an Auftragsvergaben nach VOB/A und VOL/A in der Gemeinde Niederfinow (Einreicher: Herr Ulrich Hehenkamp)  
NI-041/2014  
    VORLAGE
   

 

Durch öffentliche Bekanntmachung fordert die Gemeinde Niederfinow Unternehmen/Betriebe im Rahmen von Auftragsvergaben - unterhalb der Wertgrenzen für öffentliche Ausschreibungen - zur Bewerbung der Aufnahme in den Pool für Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen (Leistungspool) auf. Die Bewerbungen sind schriftlich an das Amt Britz-Chorin-Oderberg zu richten.

 

Die Bewerbungen sind unter Benennung der Leistungsbilder einzureichen. Zum Nachweis der Fachkunde,  Leistungsfähigkeit  und Zuverlässigkeit der Bewerber sind mit der Bewerbung insbesondere folgende Unterlagen unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 6 Abs. 3 VOB/A bzw. 6 Abs. 5 VOL/A einzureichen:

  • Darstellung des Firmen- und Leistungsprofils, einschl. Rechtsform
  • Nachweise über die  Ausführung  von  Leistungen  in  den  letzten  drei  abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
  • Zahl  der  in  den  letzten  drei  abgeschlossenen  Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich  beschäftigten Arbeitskräfte.
  • Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes.
  • Angaben, ob  ein  Insolvenzverfahren  oder  ein  vergleichbares  gesetzlich  geregeltes Verfahren  eröffnet  oder  die  Eröffnung  beantragt  worden  ist  oder  der  Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.
  • Angaben, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet.
  • Angaben, dass  nachweislich  keine  schwere  Verfehlung  begangen  wurde,  die  die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt.
  • Angaben, dass  die  Verpflichtung  zur  Zahlung  von  Steuern  und  Abgaben  sowie  der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde.

 

   
    11.09.2014 - Gemeindevertretung Niederfinow
    Ö 5.9 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Durch öffentliche Bekanntmachung fordert die Gemeinde Niederfinow Unternehmen/Betriebe im Rahmen von Auftragsvergaben - unterhalb der Wertgrenzen für öffentliche Ausschreibungen - zur Bewerbung der Aufnahme in den Pool für Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen (Leistungspool) auf. Die Bewerbungen sind schriftlich an das Amt Britz-Chorin-Oderberg zu richten.

 

Die Bewerbungen sind unter Benennung der Leistungsbilder einzureichen. Zum Nachweis der Fachkunde,  Leistungsfähigkeit  und Zuverlässigkeit der Bewerber sind mit der Bewerbung insbesondere folgende Unterlagen unter Beachtung der Bestimmungen der §§ 6 Abs. 3 VOB/A bzw. 6 Abs. 5 VOL/A einzureichen:

  • Darstellung des Firmen- und Leistungsprofils, einschl. Rechtsform
  • Nachweise über die  Ausführung  von  Leistungen  in  den  letzten  drei  abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
  • Zahl  der  in  den  letzten  drei  abgeschlossenen  Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich  beschäftigten Arbeitskräfte.
  • Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes.
  • Angaben, ob  ein  Insolvenzverfahren  oder  ein  vergleichbares  gesetzlich  geregeltes Verfahren  eröffnet  oder  die  Eröffnung  beantragt  worden  ist  oder  der  Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.
  • Angaben, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet.
  • Angaben, dass  nachweislich  keine  schwere  Verfehlung  begangen  wurde,  die  die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt.
  • Angaben, dass  die  Verpflichtung  zur  Zahlung  von  Steuern  und  Abgaben  sowie  der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

8

7

7

0

0

0

 

Ö 6  
Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung      
N 7     Kontrolle der Niederschrift über den Verlauf der nichtöffentlichen Sitzung am 17.04.2014 und am 19.06.2014    
N 8     Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle    
N 9     Beratung und Beschlussfassung von Vorlagen und Anträgen:    
N 9.1     Gewährung von Dienstbarkeiten für Telekommunikationsanlagen - Gemarkung Niederfinow, Flur 4, Flurstück 163 (Einreicher: Herr Jörg Schellhase)   NI-037/2014  
N 10     Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung