Tagesordnung - Gemeindevertretung Liepe

 
 
Bezeichnung: Gemeindevertretung Liepe
Gremium: Gemeindevertretung Liepe
Datum: Di, 01.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:40
Anlagen:
Anlage zum TOP 4.2

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung; Änderungsanträge zur Tagesordnung      
Ö 2  
Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4     Beratung und Beschlussfassung von Vorlagen und Anträgen:      
Ö 4.1  
Wahlprüfungsentscheidung nach § 57 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Einreicher: Amtsdirektor)  
LI-050/2019  
Ö 4.2  
Betriebskostenabrechnung Kita "Bergspatzen" 2018 (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 1)  
LI-049/2019  
Ö 4.3  
Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft zum »Kulturerbe Oderbruch« (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 1)  
LI-051/2019  
Ö 4.4  
Übernahme der Aufgabe der wassertouristischen Entwicklung der Region Finowkanal durch die Gemeinde Liepe; Gründung des Zweckverbandes »Zweckverband Region Finowkanal« und Abschluss der Grundsatzvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland zur Übernahme von Schleusen des Finowkanals (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 3)  
LI-052/2019  
Ö 4.5  
Jahresabschlüsse 2016 und 2017 der Gemeinde Liepe (Einreicher: Bürgermeister)  
LI-056/2019  
    VORLAGE
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  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe nimmt zur Kenntnis, dass der Beschluss vom 05.12.2017 (LI-042/2017) nicht vollständig und termingerecht umgesetzt wurde.
  2. Dem Wunsch des Rechnungs- uns Gemeindeprüfungsamtes regt die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe an, auf die verkürzte Prüfung des Jahresabschlusses 2016 zu verzichten und soweit sich Sachverhalte des Vorjahres auf den Jahresabschluss 2017 auswirken, diese im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2017, inzident zu prüfen. Die Prüfungstiefe und – dichte legt das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt, insbesondere unter Beachtung der Grundsätze der Risikoorientierung und Wesentlichkeit durch das Rechnungsprüfungsamt, eigenverantwortlich fest.
  3. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe fordert den Amtsdirektor auf, den fertiggestellten Jahresabschluss 2017 kurzfristig zur Genehmigung vorzulegen.
  4. Der Amtsdirektor wird beauftragt, ein Konzept zur Sicherung der gesetzlichen Anforderungen an die Jahresabschlüsse 2018 und 2019 vorzulegen.
  5. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe fordert den Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg auf, sich mit der Struktur des Amtes Britz-Chorin-Oderberg mit dem Ziel auseinander zu setzen, die Bedingungen für eine zuverlässige Durchführung der buchhalterischen Prozesse zu verbessern, um eine höhere Qualität der Jahresabschlussarbeiten zu erreichen.

 

gez. Klaus Marschner

Bürgermeister

 

 

   
    01.10.2019 - Gemeindevertretung Liepe
    Ö 4.5 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe nimmt zur Kenntnis, dass der Beschluss vom 05.12.2017 (LI-042/2017) nicht vollständig und termingerecht umgesetzt wurde.
  2. Dem Wunsch des Rechnungs- uns Gemeindeprüfungsamtes regt die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe an, auf die verkürzte Prüfung des Jahresabschlusses 2016 zu verzichten und soweit sich Sachverhalte des Vorjahres auf den Jahresabschluss 2017 auswirken, diese im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2017, inzident zu prüfen. Die Prüfungstiefe und – dichte legt das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt, insbesondere unter Beachtung der Grundsätze der Risikoorientierung und Wesentlichkeit durch das Rechnungsprüfungsamt, eigenverantwortlich fest.
  3. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe fordert den Amtsdirektor auf, den fertiggestellten Jahresabschluss 2017 kurzfristig zur Genehmigung vorzulegen.
  4. Der Amtsdirektor wird beauftragt, ein Konzept zur Sicherung der gesetzlichen Anforderungen an die Jahresabschlüsse 2018 und 2019 vorzulegen.
  5. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe fordert den Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg auf, sich mit der Struktur des Amtes Britz-Chorin-Oderberg mit dem Ziel auseinander zu setzen, die Bedingungen für eine zuverlässige Durchführung der buchhalterischen Prozesse zu verbessern, um eine höhere Qualität der Jahresabschlussarbeiten zu erreichen.

 

gez. Klaus Marschner

Bürgermeister

 

 

 

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

8

8

8

0

0

0

 

Ö 5  
Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung      
N 6     Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung    
N 7     Beratung und Beschlussfassung von Vorlagen und Anträgen:    
N 7.1     Jugendarbeit: Antrag auf Anpassung des Personalkostenzuschusses und Aufhebungsvertrag zum Leistungsvertrag (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 3)   LI-053/2019  
N 7.2     Zustimmung der Gemeinde zur Bebauung eines Grundstücks in der Choriner Straße, Flur 2, Flurstück 103/3 (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 2)   LI-054/2019  
N 7.3     Zustimmung der Gemeinde zur Bebauung eines Grundstücks in der Choriner Straße, Flur 2, Flurstück 95/8 (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 4)   LI-055/2019  
N 7.4     Verkauf des Flurstückes 86/0.0 der Flur 2 in der Gemarkung Liepe (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 1)   LI-048/2019  
N 8     Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung    
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zum TOP 4.2 (213 KB)