Tagesordnung - Gemeindevertretung Niederfinow

 
 
Bezeichnung: Gemeindevertretung Niederfinow
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow
Datum: Do, 11.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:01
Raum: Vereinsheim am Sportplatz
Ort: Vereinsheim am Sportplatz, Am Bahnhof 10, 16248 Niederfinow
Zusatz: Gäste kommunaler Sitzungen werden zur Verringerung der Infektionsgefahr sowie der Verfolgung möglicher Infektionsketten erfasst und mit Abstand platziert. Für die Dauer der Sitzung besteht Maskenpflicht. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind die Mitglieder der kommunalen Gremien sowie Vertreter der Amtsverwaltung.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 14.10.2021  
NI/009/2021  
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung      
Ö 4  
Bericht der Vorsitzenden der Gemeindevertretung      
Ö 5  
Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung      
Ö 6  
Einwohnerfragestunde      
Ö 7     Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung      
Ö 7.1  
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie in Zusammenarbeit mit der Barnimer Energiebeteiligungsgesellschaft mbH (BEBG) (Einreicher: Amtsdirektor)  
NI-032/2021  
Ö 7.2  
Errichtung von Sanitäranlagen auf dem Areal der Schiffshebewerke Niederfinow - Grundsatzbeschluss (Einreicher: Amtsdirektor)  
NI-035/2021  
Ö 7.3  
Einführung der digitalen Gremienarbeit in der Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow (Einreicher: Amtsdirektor)  
NI-034/2021  
Ö 7.4  
Vereinsförderrichtlinie der Gemeinde Niederfinow (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 5)  
NI-028/2021  
Ö 7.5  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Niederfinow für das Haushaltsjahr 2022 (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 1)  
NI-031/2021  
Ö 7.6  
Wahl des Aufsichtsrates der SHW Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Niederfinow mbH (Einreicher: Amtsdirektor)  
NI-033/2021  
Ö 7.7  
Befugnisse des Aufsichtsrates der SHW Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Niederfinow mbH (Einreicher: Amtsdirektor)  
NI-036/2021  
    VORLAGE
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschließt, den Amtsdirektor als Vertreter der Gemeinde Niederfinow in der Gesellschafterversammlung der SHW Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Niederfinow mbH anzuweisen, die Einberufung einer Gesellschafterversammlung der SHW Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft mbH herbeizuführen, in der der nachfolgende Beschluss gefasst wird:

 

Soweit sich die Gesellschafterversammlung nicht im Einzelfall durch ausdrücklichen Beschluss eine vorherige Zustimmung vorbehält, wird dem Aufsichtsrat gem. § 7 Abs. 12 des Gesellschaftsvertrages die Befugnis erteilt, dem Geschäftsführer in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 14 und § 8 Abs. 4 b) und d) Zustimmung zu erteilen, auch wenn es sich dabei um Geschäfte handeln sollte, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft hinausgehen. Dieses gilt auch hinsichtlich aller Pacht-, Nutzungs- und Kooperationsvereinbarungen, sowie Bürgschaften, Gewährverträge und sonstige Sicherheiten und den Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Grundstücksgeschäften insbesondere im Verhältnis der Gesellschaft zur Gemeinde Niederfinow oder dem Amt Britz-Chorin-Oderberg oder der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), entsprechend einer von der Gesellschafterversammlung in einer Geschäftsordnung festgelegten Grenze.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    11.11.2021 - Gemeindevertretung Niederfinow
    Ö 7.7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschließt, den Amtsdirektor als Vertreter der Gemeinde Niederfinow in der Gesellschafterversammlung der SHW Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Niederfinow mbH anzuweisen, die Einberufung einer Gesellschafterversammlung der SHW Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft mbH herbeizuführen, in der der nachfolgende Beschluss gefasst wird:

 

Soweit sich die Gesellschafterversammlung nicht im Einzelfall durch ausdrücklichen Beschluss eine vorherige Zustimmung vorbehält, wird dem Aufsichtsrat gem. § 7 Abs. 12 des Gesellschaftsvertrages die Befugnis erteilt, dem Geschäftsführer in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 14 und § 8 Abs. 4 b) und d) Zustimmung zu erteilen, auch wenn es sich dabei um Geschäfte handeln sollte, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft hinausgehen. Dieses gilt auch hinsichtlich aller Pacht-, Nutzungs- und Kooperationsvereinbarungen, sowie Bürgschaften, Gewährverträge und sonstige Sicherheiten und den Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Grundstücksgeschäften insbesondere im Verhältnis der Gesellschaft zur Gemeinde Niederfinow oder dem Amt Britz-Chorin-Oderberg oder der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), entsprechend einer von der Gesellschafterversammlung in einer Geschäftsordnung festgelegten Grenze.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

9

8

5

1

2

0

 

Ö 7.8  
Erlass einer Satzung für den kommunalen Friedhof Niederfinow - Friedhofssatzung (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 1)  
NI-037/2021  
Ö 7.9  
Erlass einer Gebührensatzung für den kommunalen Friedhof Niederfinow - Friedhofsgebührensatzung (Einreicher: Amtsdirektor Anlagen: 3)  
NI-038/2021  
Ö 7.10  
Genehmigung einer Eilentscheidung/Ersatzbeschaffung und Installation eines Heizgerätes im Sportlerheim Niederfinow (Einreicher: Amtsdirektor)  
NI-039/2021  
Ö 8  
Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung      
N 9     Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 14.10.2021    
N 10     Feststellung der Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung    
N 11     Bericht der Vorsitzenden der Gemeindevertretung    
N 12     Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung    
N 13     Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der Sitzung    
N 14     Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung    
N 15     Schließung der Sitzung